Umsteuern
Halb als Übung für meine mündliche PoWi-Prüfung, halb aus dem Bedürfnis heraus, etwas sinnvolles zu schreiben:
Die Spatzen schreien's von den Dächern und der Blick auf die Statistik, der momentan knapp unter 5 Millionen Arbeitslose offenbart, dürfte eigentlich ausreichen, um zu verstehen, dass Deutschland Reformen braucht. Bis hierhin besteht auch Einigkeit, denke ich. Aber in welche Richtung? Sind die deutschen Steuern im internationalen Vergleich zu hoch, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig? Oder ist das Gerede um Steuersenkungen generell Quatsch?
Wahrscheinlich stimmt weder die eine noch die andere Behauptung. Wahr ist, dass die Steuerquote Deutschlands insgesamt nicht besonders hoch ist und sogar unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. (http://puck.sourceoecd.org/vl=14939944/cl=16/nw=1/rpsv/factbook/09-03-01-g01.htm). Und selbst wenn sie höher läge, würde dies offensichtlich nicht automatisch wirtschaftlichem Erfolg im Wege stehen. In Schweden, Dänemark und Finnland werden die höchsten Steuern bezahlt und alle Länder sind wirtschaftlich sehr erfolgreich. Interessant bei der Betrachtung dieser Statistik ist übrigens auch die Beobachtung, dass selbst im neoliberalen Musterland Großbritannien mehr Steuern gezahlt werden als hierzulande.
Also alles in Ordnung? Na ja, aber wieso hat Deutschland dann keine Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Neben vielen anderen Gründen vielleicht, weil Deutschland einfach schlecht „steuert“.
Sehen wir uns die Unternehmenssteuern an. Ich muss zugeben, es fällt mir nicht leicht, diese Tatsache zuzugeben (vielleicht schreite ich hiermit vom demokratischen Sozialismus zum Linksliberalismus? ;-)), aber trotz der Senkung der Körperschaftssteuern sind die Unternehmenssteuern in Deutschland, berücksichtigt man die Gewerbesteuern, doch relativ hoch. Dass die Einnahmen aus diesen Steuern gemessen am BIP dennoch nicht besonders hoch sind, spricht leider nur bedingt dafür, dass die deutschen Unternehmen sich um diese Steuern zu leicht drücken können, zumal z.B. Gewinn-/Verlustrechnungen in den letzten Jahren begrenzt wurden. Da hört sich doch die alternative Erklärung plausibler an: Die deutschen Unternehmen machen niedrigere Gewinne als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt (was ja nicht heißt, dass es keine Konzerne gibt, die zweistellige Renditen einfahren).
Von daher erscheint es plausibel, die Unternehmenssteuern weiter zu senken.
Aber woher das Geld dafür nehmen? Oder, anders ausgedrückt: Wir brauchen eine solide Gegenfinanzierung! Ja, ich bin sogar der Meinung, dass der Staat seine Einnahmen deutlich steigern muss, um seine (noch gute, aber teilweise schon bröckelnde) Infrastruktur zu finanzieren, um endlich die notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung tätigen zu können. Außerdem sollten die Lohnnebenkosten durch Zuschüsse / Aufgabenübertragung aus / an die Staatskasse gesenkt werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Aber an welchen Stellen kann dies geschehen, ohne dass es dadurch noch stärker zum Einbruch der Binnennachfrage kommt?
Meine Vorschläge wären (einiges davon habe ich mir bei der PDS abgeguckt, zur Beruhigung meines linken Gewissens ;-)):
Gleichzeitig bleibt natürlich die Aufgabe bestehen, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren und im Zusammenhang mit den Steuervorschlägen müsste sicherlich auch darüber nachgedacht werden, wie kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft besteuert würden. Denn für diese erscheint mir ein Steuersatz von 50% dann doch nicht unbedingt angemessen.
Die Spatzen schreien's von den Dächern und der Blick auf die Statistik, der momentan knapp unter 5 Millionen Arbeitslose offenbart, dürfte eigentlich ausreichen, um zu verstehen, dass Deutschland Reformen braucht. Bis hierhin besteht auch Einigkeit, denke ich. Aber in welche Richtung? Sind die deutschen Steuern im internationalen Vergleich zu hoch, sind wir nicht mehr konkurrenzfähig? Oder ist das Gerede um Steuersenkungen generell Quatsch?
Wahrscheinlich stimmt weder die eine noch die andere Behauptung. Wahr ist, dass die Steuerquote Deutschlands insgesamt nicht besonders hoch ist und sogar unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. (http://puck.sourceoecd.org/vl=14939944/cl=16/nw=1/rpsv/factbook/09-03-01-g01.htm). Und selbst wenn sie höher läge, würde dies offensichtlich nicht automatisch wirtschaftlichem Erfolg im Wege stehen. In Schweden, Dänemark und Finnland werden die höchsten Steuern bezahlt und alle Länder sind wirtschaftlich sehr erfolgreich. Interessant bei der Betrachtung dieser Statistik ist übrigens auch die Beobachtung, dass selbst im neoliberalen Musterland Großbritannien mehr Steuern gezahlt werden als hierzulande.
Also alles in Ordnung? Na ja, aber wieso hat Deutschland dann keine Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Neben vielen anderen Gründen vielleicht, weil Deutschland einfach schlecht „steuert“.
Sehen wir uns die Unternehmenssteuern an. Ich muss zugeben, es fällt mir nicht leicht, diese Tatsache zuzugeben (vielleicht schreite ich hiermit vom demokratischen Sozialismus zum Linksliberalismus? ;-)), aber trotz der Senkung der Körperschaftssteuern sind die Unternehmenssteuern in Deutschland, berücksichtigt man die Gewerbesteuern, doch relativ hoch. Dass die Einnahmen aus diesen Steuern gemessen am BIP dennoch nicht besonders hoch sind, spricht leider nur bedingt dafür, dass die deutschen Unternehmen sich um diese Steuern zu leicht drücken können, zumal z.B. Gewinn-/Verlustrechnungen in den letzten Jahren begrenzt wurden. Da hört sich doch die alternative Erklärung plausibler an: Die deutschen Unternehmen machen niedrigere Gewinne als ihre Konkurrenten anderswo auf der Welt (was ja nicht heißt, dass es keine Konzerne gibt, die zweistellige Renditen einfahren).
Von daher erscheint es plausibel, die Unternehmenssteuern weiter zu senken.
Aber woher das Geld dafür nehmen? Oder, anders ausgedrückt: Wir brauchen eine solide Gegenfinanzierung! Ja, ich bin sogar der Meinung, dass der Staat seine Einnahmen deutlich steigern muss, um seine (noch gute, aber teilweise schon bröckelnde) Infrastruktur zu finanzieren, um endlich die notwendigen Investitionen in Bildung und Forschung tätigen zu können. Außerdem sollten die Lohnnebenkosten durch Zuschüsse / Aufgabenübertragung aus / an die Staatskasse gesenkt werden, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Aber an welchen Stellen kann dies geschehen, ohne dass es dadurch noch stärker zum Einbruch der Binnennachfrage kommt?
Meine Vorschläge wären (einiges davon habe ich mir bei der PDS abgeguckt, zur Beruhigung meines linken Gewissens ;-)):
- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf um die 50%
- Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei hohen Freibeträgen und Spitzensteuersätzen von 2 bis 3%
- Streichung rel. unwichtiger Steuern wie z.B. Kaffeesteuer wg. Bürokratieaufwand im Fall der Vermögenssteuer
- Zumindest bei Privatvermögen Anhebung der Erbschaftssteuer
- Eventuell eine schrittweise erfolgende Erhöhung der Mehrwertsteuer (vielleicht bei niedrigerem Eingangssteuersatz?) und Einführung eines dritten MWST-Tarifs für Luxusgüter
- Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Wertschöpfungssteuer (als verlässlichere Einnahmequelle für die Kommunen)
- und / oder die Einführung einer Mindeststeuer, damit nicht einige Konzerne gar nichts bezahlen
- Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkommen
- bei geringerer Besteuerung der Körperschaften eine höhere Besteuerung von Ausschüttungen (Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens)
Gleichzeitig bleibt natürlich die Aufgabe bestehen, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren und im Zusammenhang mit den Steuervorschlägen müsste sicherlich auch darüber nachgedacht werden, wie kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft besteuert würden. Denn für diese erscheint mir ein Steuersatz von 50% dann doch nicht unbedingt angemessen.
dointime - 12. Jun, 19:08
