Auch hier mal kurz meinen Senf zur aktuellen Lage, vor allem natürlich in meinem Heimatbundesland Hessen:

1. Ich halte das Demokratieverständnis eines Herrn Koch für fragwürdig, wenn er erst mal die Studiengebühren einführen will und sich um die verfassungsrechtlichen Bedenken nur im Nachhinein kümmert, anstatt diese Fragen mal vorher zu klären. (In der hessischen Verfassung sind diese mehr oder weniger verboten - über das mehr oder weniger lässt sich vielleicht streiten, aber sowas sollte man am Anfang tun).

[Nummer 2 gestrichen - siehe Kommentare]

3. Eigentlich ist es ja so, dass man in Deutschland beklagt, dass wir im internationalen Vergleich zu wenige Universitätsabsolventen haben. Dann verstehe ich nicht, wieso ein Studium durch Studiengebühren zusätzlich unattraktiv gemacht wird. Selbst wenn wirklich bei Einführung günstige Kredite zur Verfügung stehen (was mir noch nicht so sicher zu sein scheint), so ist es ja doch eine zusätzliche Bürde beim Start in das Berufs- und auch Familienleben. Möglicherweise gilt das ja nicht für Politikerkinder, aber viele andere werden es sich überlegen müssen, eine Familie zu gründen und ein Haus zu bauen, wenn ihr Arbeitsplatz sowieso nicht sicher ist, sie für weiter entferntere Stellen kein Kilometergeld bekommen, sie selbst für ihre Rente vorsorgen müssen und dabei noch mit 20000€ Schulden starten.

4. Sicherlich gibt es Studiengänge, die überlaufen sind, ohne dass sich danach entsprechende Beschäftigungschance ergeben würden. Dann verstehe ich aber nicht, warum hier die Möglichkeit eines Lenkungseffektes vermieden wird, indem man die Gebühren gleich für alle Studiengänge einführen muss.

5. Ich verstehe nicht, warum in Hessen das Studium für ausländische Studenten nochmal höhere Gebühren erfordern soll. Es wäre mir neu, dass die Jugend der Welt bisher geschlossen nach Frankfurt, Marburg oder Gießen drängt und sich die hessischen Universitäten vor deren Andrang schützen müssten und es sich leisten könnten, auf internationales Renommé verzichten zu können.

6. Ich verstehe auch das Argument nicht, wenn alle anderen Bundesländer Studiengebühren einführen, müsste man dem folgen oder die Zahlungsunwilligen würden die hessischen Universitäten überfluten. So weit ich weiß gibt es ja Möglichkeiten zur Zugangsbeschränkung. Habe da mal was von einem ominösen Etwas namens Numerus Clausus gehört oder der Bevorzugung von Studenten aus der Nähe des Studienorts. Und ich begreife ehrlich gesagt nicht, warum es für die hessischen Universitäten schlecht sein soll, wenn sie sich die Bewerber aussuchen können oder ihnen nur die besten zugewiesen werden.

Aber das denke vielleicht nur ich mit meinem schwachen Geist. Frau Wolff, die geniale Erfinderin der Vergleichsarbeit, die niemand auswertet und der Vertretung durch Nicht-Lehrer, die selbst beaufsichtigt werden müssen und die den Schulen die Möglichkeit geben, sich endlich auch intensiv mit dem deutschen Vertragswesen zu beschäftigen, sieht da sicherlich klarer. Wenn denn die Scheibe des Polizeihelms nicht zu verschmiert sein sollte, mit dem sie neuerdings durch Demonstranten geschmuggelt wird.

Ich hab ja nicht prinzipiell was gegen höhere Steuern. In Skandinavien, womit ich ja immer gerne vergleiche, ist die Mehrwertsteuer höher als 19% und vieles läuft dort besser als bei uns. Gut, ich verstehe wie viele andere nicht so ganz, warum sich Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung mit der Forderung nach einer zweiprozentigen Erhöhung in einem Kompromiss bei 3% trifft. Gut, so ist das jetzt eben. Was ich aber noch viel komischer finde, dass der eigentliche Sinn dieser Erhöhung, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten, völlig in den Hintergrund getreten ist. Wenn nur 1/3 der Mehreinnahmen wirklich dafür genutzt wird, kann man sich das ganze nämlich genauso gut schenken.

Auch waren vor der Bundestagswahl doch alle Parteien für eine Vereinfachung des Steuersystems und generell für den Abbau von Bürokratie. Wird da eigentlich irgendwas gemacht? Ich bekomme da wenig von mit.

Apropos Steuersystem: Es wird ja nicht mehr so viel davon gesprochen, aber wenn doch, dann ist mir ja doch immer ein bisschen schleierhaft, warum bei angeblich hunderten von Bestimmungen entweder alle oder nur Pendlerpauschale und Eigenheimzulage diskutiert werden/wurden. Kann mir das jemand erlären?

Ich persönlich habe ja den Verdacht, dass es Politikern einfach zu anstrengend ist, sich mit einzelnen Paragraphen zu beschäftigen. Ich fürchte aber, dass davon weit mehr als von Diskussionen über die eigentlichen Steuer- und Abgabenhöhen die langfristige Entwicklung unserer Republik abhängt. Ja, ich wünsche mir eine Regierung, von der man mal nicht von Steuersenkungs- und Steuererhöhungsprogrammen hört, sondern die einfach mal handwerklich nen richtig guten Job macht.