rueckenwind1

Die Linke und der Pragmatismus

Die Mitte-Links-Parteien haben gegenüber CDU/CSU und FDP gewisse Vorzüge. Sie sollten wenigstens theoretisch die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und für sozialen Ausgleich stehen und bei den meisten Politikern von SPD und Grünen hat man ja auch ganz allgemein das warme Gefühl, hier irgendwie "die Guten" vor sich zu haben. :-)

Dummerweise fehlt diesen Parteien, denen ich aus oben genannten Gründen viel eher zuneige als dem liberal-konservativen Lager, etwas, was man bei der FDP zum Beispiel viel eher findet: Pragmatismus. So zum Beispiel das Steuermodell, dass der biedere Herr Solms unermüdlich vorstellt. Ja, es schafft alle Ausnahmen ab und vielleicht gibt es die ein oder andere Steuerbegünstigung, deren Existenz noch einmal zu überdenken wäre. Aber es hat gegenüber dem jetzigen Steuerrecht einen großen Vorteil: es schafft Transparenz und es ist einfach.

Warum ließe sich nicht ein ähnliches, nur sozial verträglicheres Modell entwickeln? Warum kann man nicht ein ähnliches Stufenmodell mit einem relativ hohen Spitzensteuersatz vorschlagen und über die zusätzlichen Einnahmen die gewünschten Verteilungseffekte erzielen?
Natürlich ist es gut gemeint, wenn z.B. Behinderten und Pflegebedürftigen Freibeträge zustehen, doch wäre es nicht eigentlich besser, wenn die zusätzlichen Leistungen, die sie benötigen, über das Gesundheits- und Pflegesystem erhalten würden?

Ich weiß nicht, wie einfach derartige Regelungen im heutigen Steuersystem als Schlupflöcher missbraucht werden können. Wenn dies aber bei der Komplexität des aktuellen Steuersystems in bedeutenden Größenordnungen der Fall sein sollte, wie ja allerortens behauptet wird, dann sollte sich auch die Linke in der Tat mit radikalen Vereinfachungen des Steuersystems beschäftigen.


PS: Natürlich hätte ich auch Paul Kirchhofs Modell als Beispiel für Pragmatismus heranziehen können, aber erstens halte ich dies nicht für einfach, sondern für vereinfacht und zweitens wurde diesem Konzept in den letzten Tagen ja schon genug Aufmerksamkeit gezollt. Abgesehen davon siegt natürlich auch bei der FDP des öfteren die Ideologie (= der Glaube an den Markt) über praktische Überlegungen.

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