...gibt es trotz allgemein verschärfter Kontrollen und Einschränkung von persönlichen Freiheiten auch weiterhin nicht. Den Beweis hat jetzt ein, wohl unter Drogeneinfluss stehender, Mann angetreten, der mit seinem Auto die Sperren vor dem Kapitol in Washington durchbrochen hat und anschließend in der Lage war, fast einmal quer durch das Parlamentsgebäude zu laufen (allerdings ohne von seiner Waffe Gebrauch zu machen).
(Quelle: ABC World News Podcast)

Die westliche Welt wird verwundbar gegenüber Anschlägen bleiben, darüber brauchen wir uns keine Illusionen zu machen. Opfern wir wenigstens nicht auch das, was das Leben in einer Demokratie schöner macht, um erfolglos zu versuchen, ein Maximum an Sicherheit für ein dann unfreies Leben herzustellen.

Der 11.September 2001 war wohl das erste geschichtliche Großereignis, dass ich, damals 15 Jahre alt, erlebt habe. Der 11.09.2001 war anders als der Irak-Krieg 1991, der meine erste politische Erinnerung darstellt oder die Luftangriffe auf Serbien wegen der Vorkommnisse im Kosovo. Ich glaube er hat tatsächlich eine neue geschichtliche Epoche eingeläutet, auch weil, wie ich, die ganze Welt live vor dem Fernseher dabei war, denn allein die Opferzahlen wären nicht in der Lage gewesen, dieses Datum derart in unserem Bewusstsein zu verankern.
Und im Grunde haben wir auch 5 Jahre nach den Anschlägen noch keine Ahnung, wie lange der Krieg gegen den Terror anhalten wird und wie er die Welt und vor allem unsere westlichen Gesellschaften verändern wird.

Auch hier mal kurz meinen Senf zur aktuellen Lage, vor allem natürlich in meinem Heimatbundesland Hessen:

1. Ich halte das Demokratieverständnis eines Herrn Koch für fragwürdig, wenn er erst mal die Studiengebühren einführen will und sich um die verfassungsrechtlichen Bedenken nur im Nachhinein kümmert, anstatt diese Fragen mal vorher zu klären. (In der hessischen Verfassung sind diese mehr oder weniger verboten - über das mehr oder weniger lässt sich vielleicht streiten, aber sowas sollte man am Anfang tun).

[Nummer 2 gestrichen - siehe Kommentare]

3. Eigentlich ist es ja so, dass man in Deutschland beklagt, dass wir im internationalen Vergleich zu wenige Universitätsabsolventen haben. Dann verstehe ich nicht, wieso ein Studium durch Studiengebühren zusätzlich unattraktiv gemacht wird. Selbst wenn wirklich bei Einführung günstige Kredite zur Verfügung stehen (was mir noch nicht so sicher zu sein scheint), so ist es ja doch eine zusätzliche Bürde beim Start in das Berufs- und auch Familienleben. Möglicherweise gilt das ja nicht für Politikerkinder, aber viele andere werden es sich überlegen müssen, eine Familie zu gründen und ein Haus zu bauen, wenn ihr Arbeitsplatz sowieso nicht sicher ist, sie für weiter entferntere Stellen kein Kilometergeld bekommen, sie selbst für ihre Rente vorsorgen müssen und dabei noch mit 20000€ Schulden starten.

4. Sicherlich gibt es Studiengänge, die überlaufen sind, ohne dass sich danach entsprechende Beschäftigungschance ergeben würden. Dann verstehe ich aber nicht, warum hier die Möglichkeit eines Lenkungseffektes vermieden wird, indem man die Gebühren gleich für alle Studiengänge einführen muss.

5. Ich verstehe nicht, warum in Hessen das Studium für ausländische Studenten nochmal höhere Gebühren erfordern soll. Es wäre mir neu, dass die Jugend der Welt bisher geschlossen nach Frankfurt, Marburg oder Gießen drängt und sich die hessischen Universitäten vor deren Andrang schützen müssten und es sich leisten könnten, auf internationales Renommé verzichten zu können.

6. Ich verstehe auch das Argument nicht, wenn alle anderen Bundesländer Studiengebühren einführen, müsste man dem folgen oder die Zahlungsunwilligen würden die hessischen Universitäten überfluten. So weit ich weiß gibt es ja Möglichkeiten zur Zugangsbeschränkung. Habe da mal was von einem ominösen Etwas namens Numerus Clausus gehört oder der Bevorzugung von Studenten aus der Nähe des Studienorts. Und ich begreife ehrlich gesagt nicht, warum es für die hessischen Universitäten schlecht sein soll, wenn sie sich die Bewerber aussuchen können oder ihnen nur die besten zugewiesen werden.

Aber das denke vielleicht nur ich mit meinem schwachen Geist. Frau Wolff, die geniale Erfinderin der Vergleichsarbeit, die niemand auswertet und der Vertretung durch Nicht-Lehrer, die selbst beaufsichtigt werden müssen und die den Schulen die Möglichkeit geben, sich endlich auch intensiv mit dem deutschen Vertragswesen zu beschäftigen, sieht da sicherlich klarer. Wenn denn die Scheibe des Polizeihelms nicht zu verschmiert sein sollte, mit dem sie neuerdings durch Demonstranten geschmuggelt wird.

Ich hab ja nicht prinzipiell was gegen höhere Steuern. In Skandinavien, womit ich ja immer gerne vergleiche, ist die Mehrwertsteuer höher als 19% und vieles läuft dort besser als bei uns. Gut, ich verstehe wie viele andere nicht so ganz, warum sich Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung mit der Forderung nach einer zweiprozentigen Erhöhung in einem Kompromiss bei 3% trifft. Gut, so ist das jetzt eben. Was ich aber noch viel komischer finde, dass der eigentliche Sinn dieser Erhöhung, nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten, völlig in den Hintergrund getreten ist. Wenn nur 1/3 der Mehreinnahmen wirklich dafür genutzt wird, kann man sich das ganze nämlich genauso gut schenken.

Auch waren vor der Bundestagswahl doch alle Parteien für eine Vereinfachung des Steuersystems und generell für den Abbau von Bürokratie. Wird da eigentlich irgendwas gemacht? Ich bekomme da wenig von mit.

Apropos Steuersystem: Es wird ja nicht mehr so viel davon gesprochen, aber wenn doch, dann ist mir ja doch immer ein bisschen schleierhaft, warum bei angeblich hunderten von Bestimmungen entweder alle oder nur Pendlerpauschale und Eigenheimzulage diskutiert werden/wurden. Kann mir das jemand erlären?

Ich persönlich habe ja den Verdacht, dass es Politikern einfach zu anstrengend ist, sich mit einzelnen Paragraphen zu beschäftigen. Ich fürchte aber, dass davon weit mehr als von Diskussionen über die eigentlichen Steuer- und Abgabenhöhen die langfristige Entwicklung unserer Republik abhängt. Ja, ich wünsche mir eine Regierung, von der man mal nicht von Steuersenkungs- und Steuererhöhungsprogrammen hört, sondern die einfach mal handwerklich nen richtig guten Job macht.

Ich mag Dänemark. Nein, ich bin kein Fan von Mohammed-Karikaturen, aber ebensowenig habe ich Sympathie für hysterische Flaggenverbrenner. Die Karikaturen sind nicht intelligent, sie sind lieblos und bei den Menschen, die weltweit mit zweifelhaften Slogans gegen sie und die ganze westliche Welt auf die Straßen gehen, stellt sich mir die Frage, ob sie wirklich von moslemischer Glaubensgewissheit motiviert werden. Ich glaube nicht, denn Glaubensgewissheit führt nicht zu Fanatismus, sondern zu Gelassenheit...

So erscheint mir manchmal die Diskussion über wirtschaftliche Themen in einer Marktwirtschaft. Ehrlich gesagt eine Tatsache, die mich nicht gerade dazu ermuntert, Volkswirtschaftslehre oder etwas Ähnliches zu studieren.

Die meisten Ökonomen sehen das allerdings wohl anders, denn sonst würden sie ja nicht immer wieder so völlig überzeugt von sich bei der Schönbein auftreten oder Bücher mit so abwägenden und ausgewogenen Titeln wie diesen hier veröffentlichen.

Und ja, irgendwie kann man ja auch gar nicht anders, als immer wieder bestimmte Teile der Realität auszublenden, wenn man überhaupt zu irgendwelchen Ergebnissen kommen will. Etwas anderes ist bei Menschen, die eben nicht völlig rational handeln, weil für jeden rationales Handeln etwas anderes mit einschließt und niemand über eine vollständige Informationsbasis verfügt und bei ebenso individuellen Wirklichkeitstunneln halbinformierter Ökonomen auch gar nicht möglich.

Vielleicht spricht diese Komplexität aber auch dafür, der freien Entfaltung des Marktes Grenzen zu setzen, um wirtschaftliche Beziehungen etwas besser regulieren zu können und um zu verhindern, dass demokratische Entscheidungen unmöglich werden. Vielleicht...

"Der Mensch ist frei geboren, und liegt doch überall in Ketten."

Diese berühmten Worte des französischen Aufklärers Jean-Jacques Rousseau eignen sich nicht nur hervorragend für die Einleitung einer jeden revolutionären Schrift, nein, sie und vor allem der Wert der individuellen Freiheit wurden auch zu einem der Leitsätze, die sich das Abendland seit dem Zeitalter der Vernunft auf die Fahnen schreibt. Und obwohl der Begriff Freiheit nur allzu oft zu propagandistischen Zwecken missbraucht wurde und die real existierende Freiheit ihrer philosophischen Schwester nur selten entsprach, ist die Tatsache doch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass Menschen in westlichen Gesellschaften in vielen Punkten freier sind, als diejenigen, deren Länder nicht den Prozess der Aufklärung und der Bildung repräsentativer Demokratien durchlaufen haben. Wenigstens wird man hierzulande nicht staatlich verfolgt, wenn man nicht die Konfession der Mehrheit teilt und sogar Menschen aus unteren Schichten haben wenigstens theoretisch die Chance, Erfolg zu haben.

Doch wie sieht es um die Zukunft der theoretischen Grundbedingung des Lebens eines Individuums in einer Demokratie wie der unseren aus?
Na ja, die Pressefreiheit kämpft um ihre Existenz gegen Staat und Fusionen, das Innenministerium hat Spaß daran, persönliche Daten zu sammeln und insgesamt sind wir doch recht erfolgreich konditioniert worden, wenn es darum geht, Bedürfnisse zu decken, die wir gar nicht haben (aber darauf einzugehen, steht ja jedem frei ;-))

Aber abgesehen von diesen mehr oder weniger offensichtlichen Gefährdungen der Freiheit des Einzelnen, bilden sich bei mir auch dann meine gutmenschlichen Sorgenfalten, wenn ich mir Gedanken über die Freiheiten des Einzelnen auf dem freien Markt mache.
Nein, ich halte die Marktwirtschaft nicht grundsätzlich für totalitär, im Gegenteil, auch wenn eine marktwirtschaftliche Ordnung nicht in der Lage ist, persönliche Freiheiten mit absoluter Sicherheit garantieren zu können, bietet sie doch wenigstens eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass im Gegensatz zu den planwirtschaftlichen Systemen der Vergangenheit z.B. auch politisch Unbequeme einen Job erhalten können oder unliebsame Zeitungen arbeiten können, weil sie nicht auf staatliches Papier angewiesen sind (Gut dargestellt ist dieser Sachverhalt übrigens von Milton Friedman in "Kapitalismus und Freiheit" dargestellt worden).
Und dennoch: Können Menschen wirklich frei genannt werden, wenn sie durch den „stummen Zwang der Verhältnisse“, sprich die Angst vor Arbeitslosigkeit dazu gezwungen werden, so „flexibel“ zu sein, dass familiäre und freundschaftliche Bindungen oft bis zum Zerreißen angespannt werden? Ergibt sich eine Perspektive für persönliche Freiheit wenn dem technischen Fortschritt zum Trotz vor dem Hintergrund transnationaler Standortkonkurrenz die Arbeitszeiten auf der einen Seite länger werden und auf der anderen Seite Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die längerfristige Lebensplanung unmöglich machen?

Vielleicht gibt es ein Lösung für diese Problemstellungen, auch wenn die BILD-Zeitung und auch sehr viel ernstzunehmendere Zeitgenossen als deren Autoren nicht von ihr begeistert sein werden - besteht doch die Gefahr, dass „Sozialschmarotzern“ Tür und Tor geöffnet wird. Die mögliche Alternative heißt bedingungsloses Grundeinkommen.

Laut dem „Netzwerk Grundeinkommen“ soll dieses folgende Bedingungen erfüllen. Es soll:

• existenzsichernd sein im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe,
• einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
• keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Aus diesen Bedingungen geht natürlich hervor, dass dieses Grundeinkommen nicht ganz billig werden könnte. Dennoch, es hat mehrere Vorteile:
1. Ist die Vertragsfreiheit beim Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder wert, so genannt zu werden. Ohne Pistole (= die Kürzungsdrohungen der Bundesagentur für Arbeit) im Rücken steht es dem Arbeitnehmer trotz allgemein hoher Arbeitslosigkeit frei, eine Arbeit anzunehmen oder nicht.
2. Würde dieses Modell zweifellos dazu führen, dass, wenigstens bei entsprechendem Angebot, verstärkt Gebrauch von Teilzeitarbeitsmodellen gemacht würde, was
3. dazu führen würde, dass sowohl Arbeitnehmer mehr freie Zeit hätten, als auch
4. die Kosten für ein solches System eventuell gar nicht so viel höher ausfallen würden als für unser gegenwärtiges Modell. Hierzu würde nicht nur die angenommene Senkung der Arbeitslosigkeit beitragen, sondern auch der Wegfall von Bedürftigkeitsprüfungen, umständlichen Antragsformularen, verschiedenen Hilfsquellen und einigem mehr an Bürokratie. Außerdem hätten Arbeitsamtsbeschäftigte nun tatsächlich mehr Zeit, bei der Vermittlung von Arbeit zu helfen und individuell zu betreuen.

Zugegeben, auch dann müsste man noch über zusätzliche Finanzierungsquellen nachdenken und ein weiteres Problem ist die Frage, wie die Gesellschaft z.B. mit Lebensentwürfen umgehen müsste, die ein garantiertes Grundeinkommen vor allem als Bezugsgarantie für Alkohol auffassen würden. Nur scheint doch die Mehrheit der 5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit auch kein so wirklich befriedigendes Leben zu führen, so dass die Befürchtung, dass breite Massen die Gelegenheit nutzen würden, um gänzlich aus dem Arbeitsprozess auszusteigen und damit das System kollabieren zu lassen, wohl doch eher unwahrscheinlich ist.

Und noch etwas spricht für die Einführung eine Grundeinkommens: Die Tatsache, dass der Wert jedes einzelnen Menschen ohne Berücksichtung seiner Leistungsfähigkeit sich endlich auch in konkreten Leistungen zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse äußern würde.

Wer sich mit mir innerhalb des letzten Jahres über Politik und Wirtschaft unterhalten hat, wird in meinen Anschauungen einen deutlichen Wandel festgestellt haben. Lag noch vor einem Jahr mein Hauptanliegen darin, tragfähige Ideen für eine nachkapitalistische Zukunft zu finden, bin ich nun in meinen Ansichten ziemlich "grün" und beschäftige mich damit, wie unsere dringensten Probleme auf sozial und ökologisch verträgliche Weise gelöst werden können.

Und dennoch...

...bin ich mir immer noch nicht so sicher, ob unsere jetzige Gesellschaftsordnung das nonplusultra ist, geschweige denn auf Dauer das kleinste Übel. Nein, ich möchte keine Revolution, weder eine blutige noch eine gewaltlose. Aber ich frage mich doch, ob wir die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts mit den bisher erprobten Rezepten lösen können. Deswegen bin ich der Meinung, dass besonders folgende Themen, die ich nach und nach in den nächsten Wochen mal kurz anschneiden werde, mal etwas ausführlicher besprochen werden sollten:

1. Wachstum: Natürlich, die düsteren Prognosen des Club of Rome haben sich nicht bewahrheitet und dennoch ist das Thema nicht abgehakt. Nicht, dass ich Wachstum prinzipiell für etwas schlechtes halten würde, aber was ich bezweifle ist, dass es wirklich über die nächsten Jahrzehnte möglich ist, konstant ein Wachstum von ca. 3% zu erreichen. Wenn jedes Kind seinen Fernseher im Zimmer hat, wird eben nur noch ein Fernseher gekauft, wenn er kaputt geht oder wenn man so viel Geld hat, dass man sein Lebenstech-Billigprodukt gegen einen Plasmafernseher mit 90cm-Bildröhre tauschen kann. Aber die rasant ansteigenden Löhne, die für letzteres Notwendig wären, sind innerhalb der nächsten Jahre wohl doch ein klitzekleines bisschen zu utopisch, um wirklich mit ihnen zu rechnen. Wirkliches Wachstum wäre im sozialen Bereich nötig. Wir bräuchten im Zukunft mehr Altenpfleger, mehr Betreuungsangebote für Kinder, bessere Jugendzentren und Integration junger Ausländer. Würden diese Angebote ermöglicht, würde das auch nicht nur den Konsum, sondern auch die Lebensqualität aller Bürger erhöhen. Dummerweise sind all diese Bereiche relativ stark auf öffentliche Finanzierung angewiesen. Und öffentliche Finanzierung kann in Zeiten von Globalisierung und wirtschaftlicher Stagnation leider nicht mehr so stattfinden wie in den frühen 70ern.
Und so ganz vernachlässigbar erscheint mir beim Thema Wachstum die Umwelt denn auch nicht: Klar, "Umweltschutz muss man sich auch erst einmal leisten können" (Bofinger), aber um eine erforderliche Verdoppelung der Wirtschaftskraft in weniger als 25 Jahren ökologisch verträglich zu gestalten, bedürfte es auch hier gewaltiger Investitionen. Aber ehrlich gesagt, scheint es mir da gerade in einer großen Koalition am notwendigen Willen zu mangeln bei einer Kanzlerin, die gerne den Anteil an alternativen Energien deckeln möchte und einer Partei, die sich im Wahlkampf zwar mal gerne des Atomausstiegs bedient, aber dafür gerne viel Geld für hohe CO2-Emissionen via Kohle ausgibt.

Wir müssen Mechanismen finden, wie wir das Sozialwesen auf eine solide finanzielle Basis stellen können und gerade auf eine Expansion umweltfreundlicher Technik setzen. Aber es geht auch darum, die Wirtschaftsbeziehungen auch so zu ordnen, dass Volkswirtschaften auch bei niedrigem Wachstum nicht in Krisen stürzen.

Wahlen sind doch ein sehr schönes Spiel: Erst schießen bunte Balken in die Höhe und alle beteiligten Parteien fühlen sich nachher als Gewinner. Sollte es öfter geben. ;-)

So, hier stehen wir nun einen Tag vor der Wahl, die einmal mehr entscheiden wird, wer in Zukunft unser schönes Land regieren wird. Wochen des Wahlkampfes liegen hinter uns, in denen diskutiert, personalisiert, moralisiert und polemisiert wurde. So weit alles ganz normal. Seltsamerweise wurde jedoch wenig über die Frage gesprochen, was denn diese Wahl eigentlich bezwecken sollte. Gut, für Union und FDP ist die Sache relativ klar, sollten diese Parteien nach dem 18.September (oder erst nach der Wahl in Dresden?) über eine Mehrheit verfügen, sind sie durch ihre komfortable Mehrheit im Bundesrat tatsächlich in der Lage, Gesetze zu machen, die auch auf die Parteien ihrer Koalition zurückzuführen sind. Aber was genau versprechen sich SPD und Grüne von dieser "Richtungswahl"? Die Grünen natürlich nicht viel, sie wollten diese Wahl nicht, aber glaubt die SPD tatsächlich, dass sie in irgendeiner Art und Weise von einem wiederholten rot-grünen Wahlsieg profitieren würde. Glaubt sie wirklich, dass eine Bestätigung ihrer Politik durch den Wähler CDU/CSU/FDP im Bundesrat in Bedrängnis bringen würde, zumal ihr Wahlsieg ja gerade nicht auf die Agenda 2010 sondern auf der Person Gerhard Schröder in Kombination mit einem diffusen Begriff von sozialer Gerechtigkeit und Paul Kirchhof beruhen würde?

Eigentlich kann das kaum der Fall sein und deswegen beginne ich mich mehr und mehr zu fragen, warum eigentlich die Föderalismusreform in den letzten Wochen bestenfalls in Nebensätzen aufgetaucht ist. Machen wir uns nichts vor: Unser Entscheidungsspielraum ist an diesem Sonntag extrem eingeschränkt. Wir als Wähler können gar nicht anders, als uns zwischen schwarz-gelb und einer großen Koalition entscheiden, auch wenn wenigstens theoretisch die Möglichkeit besteht, dass letztere erneut mit einem Kabinett antritt, das sich aus sozialdemokratischen und grünen Ministern zusammensetzt. Aber vielleicht sind wir ja daran auch nicht ganz unschuldig, wenn wir unsere Wahlentscheidungen vor anhand von Krawattenfarben, dummen Slogans und falschen Krankenschwestersteuerberechnungen treffen anstatt uns zu fragen, wie Regierungsverantwortlichkeiten in Zukunft wieder transparent werden können und wer in naher Zukunft in unserer Republik tatsächlich die Macht hat, Wahlprogramme auch umzusetzen.